Strategische Ausrichtung des ESF in Berlin und Brandenburg im neuen Förderzeitraum 2014-2020

Berliner Wirtschaftsgespräche (BWG) vom 10.03.2014: Wie umgehen mit gekürzten Mitteln und gestrafften Programmen? Lösungen werden in der transnationalen Zusammenarbeit, einer strategischen Auswahl der Förderinstrumente und der kreativen Nutzung von Kofinanzierungsmöglichkeiten gesehen. Hoffnung liegt außerdem auf einer möglichen Ausweitung von Pauschalen in der ESF-Förderperiode 2014-2020.

Klar ist, dass sowohl in Berlin als auch in Brandenburg in der neuen Förderperiode 2014-2020, deutlich weniger Mittel aus dem ESF bereitstehen werden als im vergangenen Förderzeitraum: Brandenburg standen von 2007-2013 620 Mio. EUR an ESF-Mitteln zur Verfügung im Vergleich zu lediglich 362 Mio. EUR im aktuellen Förderzeitraum, was einer Reduzierung der verfügbaren Mittel um 42% entspricht. Auch Berlin erhält 36% weniger Mittel (336 Mio. EUR 2007-2013 und 215 Mio. EUR 2014-2020).

Ziel der Berliner Wirtschaftsgespräche vom 10.03.2014 war es, aus verschiedenen Perspektiven zu erörtern, was dies für die Region Berlin-Brandenburg bedeutet. Zuerst schilderte Dr. Friederike Haase, Abteilungsleiterin Arbeit, Qualifikation und Fachkräfte  im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, die Situation in Brandenburg: Durch die Verringerung der Mittel müssten die arbeitsmarktpolitischen Programme gestrafft und gebündelt, und stärkere Schwerpunkte gesetzt werden. Die positive Seite der Medaille sei jedoch, dass die Arbeitslosigkeit in Brandenburg so niedrig sei wie nie – mit ein Grund für die Reduzierung der ESF-Mittel. Doch nicht alle konnten von dieser erstaunlichen Entwicklung profitieren. Die Rede ist von Langzeitarbeitslosen, die – insbesondere im Alter – am stärksten von der Armutsfalle bedroht sind. 2014-2020 müssen 20% des ESF für Armutsbekämpfung eingesetzt werden, was dieser Zielgruppe zugute kommen soll. Als größte Herausforderung nannte Haase die Begegnung des demografischen Wandels, der in Brandenburg durch Abwanderung, insbesondere von Frauen Anfang der 90er Jahre, noch verstärkt wurde. Einige kehrten zurück, doch dies konnte nicht verhindern, dass von 2011-2030 mit einem Rückgang der Bevölkerung von etwa 10 % gerechnet wird – bei der erwerbsfähigen Bevölkerung beträgt der Rückgang sogar mehr als ein Viertel (vgl. www.demografie.brandenburg.de). Eine Besonderheit des Brandenburgischen OP: Das Thema soziale Innovationen erhält eine eigene Prioritätsachse mit dem Ziel, „Denklabore“ für besonders innovative Ideen und Ansätze zu unterstützen.

Im Anschluss beschrieb Dr. Klaus-Peter Schmidt von der Berliner ESF-Verwaltungsbehörde die Situation in Berlin. Die drastische Verringerung der verfügbaren Mittel zwang auch die Berliner Programmplaner dazu, den Planungsprozess neu zu gestalten und strategische Eckpunkte vorzugeben, die auf der  Halbzeitbewertung des ESF (2007 – 2013) basieren. Bei diesen Schwerpunkten wird auf Kontinuität gesetzt und auch in der neu angelaufenden Förderperiode die Beschäftigungsförderung, die Eingliederung junger Menschen (mit besonderem Fokus auf den Übergang Schule-Beruf), Inklusion, Armutsbekämpfung und lebenslanges Lernen gefördert.

Als nächstes kamen die Sozialpartner zu Wort: Petra Meyer, Abteilungsleiterin Arbeitsmarkt- und Gleichstellungspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg, zeigte sich zufrieden mit den Einflussmöglichkeiten des DGB, betonte jedoch zum Thema Partnerschaft die Bedeutung auch transnationaler Partnerschaften, denen noch größere Aufmerksamkeit geschenkt werden könne. Berlin und Brandenburg müssten noch mehr über den Tellerrand blicken und auch andere EU-Förderprogramme (Erasmus Plus, Horizont etc.) genauer unter die Lupe nehmen, um die eigenen Maßnahmen multiplizieren zu können. Als Beispiel für territoriale Zusammenarbeit führte sie die Oder-Partnerschaft an. Außerdem gelte es,  „Gutes besser zu verkaufen“, was gerade im Vorfeld der Europawahlen von großer Bedeutung sei und wobei auch die Wirtschafts- und Sozialpartner gefordert seien. Bei der Stärkung des Partnerschaftsprinzips, wie es auch im kürzlich veröffentlichten Code of Conduct der Kommission gefordert wird, hätten die beiden Länder schon einen guten Schritt nach vorne genommen. Nachholbedarf sieht Meyer noch bei der Einbindung der Sozialpartner in die Evaluierung der Programme. Meyer lobte das koordinierte Vorgehen Brandenburgs durch die Einführung der Kontakt- und Beratungsstelle (KBS) –  in Berlin erfolgt die Zusammenarbeit lediglich über verschiedene Arbeitskreise.

Cedric von der Hellen, Referent Wirtschafts- und Finanzpolitik bei der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) betonte ebenfalls, dass die transnationale Zusammenarbeit gestärkt werden sollte, bspw. im Rahmen des Programms für territoriale Zusammenarbeit. Auch beim Thema Zusammenarbeit der Partner schloss er sich seiner Vorrednerin an und plädierte für eine stärkere Einbindung auch bei der Evaluation.

In der anschließenden Podiumsdiskussion, die von Dr. Frank Schiemann, Geschäftsführer des Instituts für Sozialökonomische Strukturanalysen moderiert wurde, wurde das Thema Vereinfachung des ESF angesprochen. Das Antrags- und Rechnungslegungsverfahren des ESF wird als äußert kompliziert angesehen, was insbesondere kleine Projekte vor Schwierigkeiten stellt. Als Neuerung im Förderzeitraum 2014-2020 wurden von der EU-Kommission verschiedene Möglichkeiten der Vereinfachung eingeführt (siehe hierzu ESF-Auftaktveranstaltung). Doch wie vielversprechend sind diese Neuerungen wirklich? Hoffnung der Beteiligten lag auf der Ausweitung von Pauschalen. Eine andere Strategie der „Bürokratievermeidung“ im ESF besteht darin, Förderinstrumente gezielt auszuwählen, da die Fehleranfälligkeit durch die hohe Komplexität erhöht wird. Grund ist, dass die Umsetzung der ESF-Förderung in Berlin traditionell über vergleichsweise viele zwischengeschaltete Stellen erfolgt und sehr viele verschiedene Instrumente umfasst (zur Reduzierung der Instrumente im ESF siehe auch hier).

Aus dem Publikum wurde angeregt, einen Dialog darüber zu führen, welche kreativen Möglichkeiten der Ko-Finanzierung in Berlin – wo es für Landesprogramme keine Ko-Finanzierung durch das Land Berlin gibt – bereits genutzt werden (z.B. Stellenanteile durch die Freistellung von Mitarbeitern, die Agentur für Arbeit). Außerdem wurde darauf verwiesen, dass bereits im Rahmen mancher (Bundes-)Programme (z.B. IdA – Integration durch Austausch) die Möglichkeit besteht, über Pauschalen abzurechnen.

Eine weitere Frage aus dem Publikum bezog sich auf die von Brüssel favorisierte Möglichkeit fondsübergreifender Ansätze im Rahmen von integrierten territorialen Investitionen (ITI), mit denen insbesondere lokale Ansätze gestärkt werden sollen. Von diesem integrierten Ansatz erhofft sich die Kommission Synergien – in der Praxis findet dieses Prinzip aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwands jedoch nur selten Anwendung. Gleichwohl gibt es bereits gute Ansätze für fondsübergreifendes Handeln, bspw. im Rahmen des Berliner Quartiersmanagement, das sowohl durch das EFRE-geförderte Programm Soziale Stadt als auch ESF-Programme wie das Bundesprogramm BIWAQ unterstützt wird und der Brüsseler Forderung nach der Stärkung der lokalen Entwicklung nachkommt.

Als Endergebnis der Diskussion wurde die Bedeutung des „Blicks über den Tellerrand “ betont und für eine Ausweitung des Dialogs – der Sozialpartner, Verwaltungen und auf Projektebene – plädiert.

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