Die Aufhebung der Beschränkung für bulgarische und rumänische Zuwanderer wurde in den vergangenen Wochen vielfach diskutiert. EU-Sozialkommissar László Andor betonte heute die Vorteile der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Wirtschaft bzw. zur Behebung des Fachkräftemangels, die bereits durch verschiedene Studien belegt wurden.
Nicht auszuschließen sei jedoch, dass es in manchen Städten durch den plötzlichen Zustrom zu Problemen bei Wohnraum, Bildung und sozialen Dienstleistungen kommen könne. Diesen Problemen könne mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) entgegengewirkt werden. Insgesamt stehen über den ESF jedes Jahr über 10 Mrd. Euro bereit, von denen ab 2014 jedes EU-Land mindestens 20 Prozent der ESF-Mittel zur sozialen Integration und Armutsbekämpfung nutzen sollte.
Ähnlich äußerte sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die vor Dramatisierungen bei der sogenannten Armutszuwanderung warnte. Deutschland profitiere von der Zuwanderung und müsse den Zuwanderern Unterstützung bieten. Ob diese sich gut integrieren, sei immer eine Frage der guten Nachbarschaft, weshalb Zuwanderung immer auch ein Thema der Stadtpolitik sei. Viele Städte und Kommunen haben beispielsweise im Programm „Soziale Stadt“, das nun aufgestockt werden soll, bereits innovative Integrationsansätze entwickelt.
Quellen:
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11952_de.htm
http://www.bmu.de/bmu/presse-reden/pressemitteilungen/pm/artikel/hendricks-will-integration-von-zuwanderern-vorantreiben/
Weiterführende Informationen:
Ergänzt wird das Programm „Soziale Stadt“ durch das ESF-Bundesprogramm BIWAQ. Zum BIWAQ-Panorama.
Programm „Soziale Stadt“: http://www.staedtebaufoerderung.info/cln_031/nn_486358/StBauF/DE/SozialeStadt/soziale__stadt__node.html?__nnn=true
Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien:
http://www.migazin.de/2013/04/15/svr-jahresgutachten-rumaenen-bulgaren/
Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration: http://www.svr-migration.de/content/wp-content/uploads/2013/04/SVR_Jahresgutachten_2013_Web.pdf
Fragen und Antworten zur Arbeitnehmerfreizügigkeit: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11943_de.htm
Auswirkungen der Mobilität in Europa auf die nationalen Sozialversicherungssysteme: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=457&newsId=1980&furtherNews=yes